Blickrichtung Griechenland – Wenn die Staatsmacht über Journalismus steht

„Ich bin eigentlich immer noch sehr überrascht über das, was uns in Griechenland passiert ist“, sagt Manolo Ty. „Dass das in Europa passiert ist, einfach mitten in Europa.“ Manolo Ty ist Fotojournalist. Er arbeitet seit vielen Jahren im künstlerischen Bereich, aber auch als Reportage-Fotograf. Zu seinen großen Projekten zählen zwei Bildbände, die er über Pakistan veröffentlichte, sowie ein Dokumentarfilm über Transgender in Pakistan, den er mit den Vereinten Nationen verwirklichte.

Aufgrund seiner Tätigkeit hat Manolo Ty bereits viele Länder bereist. Länder, in denen man denken könnte, dass das Arbeiten als Journalist schwierig werden würde. Länder, in denen man davon ausgeht, dass es als Journalist*in zu Problemen oder Verhaftungen und Beschlagnahmungen kommen könnte. Doch das, was Ty und seinem dreiköpfigen Team im Oktober 2020 auf der griechischen Insel Samos passierte, bezeichnete selbst Amnesty International später als „einen neuen Höhepunkt“ in der Willkür Journalisten*innen gegenüber.

Manolo Ty © Manolo Ty
Nina Anin © Dajana Birk

Ausgeliefert - Chronik der Geschehnisse

Im Oktober 2020 begab Manolo Ty sich für ein Projekt der Deutschen KlimaStiftung nach Griechenland. Zusammen mit dem Bundesumweltministerium sollte zu dem geplanten Projekt „Klimaflucht“ ein Dokumentarfilm sowie eine Fotoausstellung erstellt werden. Eigentlich hatte Manolo Ty mit dem Team des Projekts geplant, für die Recherchen nach Nairobi oder Bangladesch zu fliegen, aber die Corona-Pandemie machte diesen Plänen einen Strich durch die Rechnung. „Wir haben also überlegt, wohin wir noch reisen können und wo wir noch eine möglichst große Anzahl an Geflüchteten finden, damit wir eine ausreichende Grundlage zur Befragung für unsere Recherchen haben“, erläutert Manolo in unserem Gespräch. „Und da die griechischen Inseln noch kein Risikogebiet waren, entschieden wir uns, nach Samos zu fliegen.“ Sie formulierten ihre Fragestellung neu und wollten vorerst herausfinden, inwieweit Klimaflucht als Ursache bereits in Europa vorhanden ist.

© DeutscheKlimastiftung - Manolo Ty

Drei Tage lang sprachen sie mit den geflüchteten Menschen auf Samos, versuchten Vertrauen aufzubauen und Zugang zu ihnen zu finden. „Klimaflucht ist von der UN nicht als Fluchtgrund anerkannt. Statistiken prognostizieren zwar, dass es in den nächsten 30 Jahren zwischen 10 und 200 Mio. Menschen geben kann, die aufgrund klimatischer Veränderungen fliehen, aber noch ist dies trotz einer aktuellen Debatte keine offiziell anerkannte Fluchtursache“, erläutert Manolo. „Das erschwerte unsere Arbeit natürlich, da einige Menschen Angst vor Konsequenzen hatten, wenn sie über den Klimawandel als Fluchtgrund mit uns sprechen.“

Während dieser drei Tage sprach das Filmteam nur in der Stadt oder in den Außengebieten des Flüchtlingscamps auf Samos mit den Geflüchteten. „Die Camps sind Militärgebiet. Im Inneren darf man nicht filmen“, sagt Manolo. Zwar hatte sich das Team im Vorfeld der Reise um eine offizielle Akkreditierung für die Filmaufnahmen im Camp bemüht. Aber so Manolo: „Niemand bekommt eine offizielle Zusage. Dennoch hatten die griechischen Behörden sämtliche Unterlagen und Dokumente von uns. Sie hatten unsere Presseausweise und sie wussten auch, aus welchem Grund wir vor Ort waren und welches Thema wir verfolgten.“

Willkürliche Festnahme – Zwei Tage im Verhör

Am Mittag des dritten Tages entschieden sie gemeinsam, auf die andere Seite der Insel zu fahren, um dort zu Mittag zu essen und die bisherige Arbeit zu reflektieren. „Es sollte ein normales Zusammenkommen sein. Wir wollten in Ruhe reflektieren, wie weit wir sind in unserer Arbeit und uns dafür von der Stadt entfernen, um den Kopf etwas frei zu bekommen“, berichtet Manolo. Denn die Stimmung auf Samos war auch in Vathy sehr angespannt, überall Polizeipräsenz, um die Geflüchteten zu kontrollieren.

„Mitten auf der Fahrt hielt die Polizei uns dann an. Sie kamen direkt in sehr einschüchternder Art auf unser Auto zu. Die Hände an den Waffen, provozierend mit uns redend, und warfen bei der Durchsuchung unseres Autos selbst meine Schutzmaske lachend weg.“ So wurde das vierköpfige Team schließlich von der Polizei aufgefordert, sie zur Wache zu begleiten. Angeblich um die Papiere zu kontrollieren, dies sollte nur wenige Minuten dauern.

Aus diesen wenigen Minuten wurden Stunden. Heute sagt Manolo: „Ich glaube, wir hatten sehr viel Glück. Denn wir haben schnell realisiert, dass die Situation für uns gefährlich werden konnte.“ Und so nutzen sie geistesgegenwärtig noch den Moment, in dem sie im Besitz ihrer Handys waren, um befreundete Journalisten und die Deutsche Botschaft über ihre Festnahme zu informieren. Denn nur wenige Minuten später wurden die Teammitglieder voneinander getrennt, ihnen wurden sämtliche Papiere sowie ihr Equipment und auch ihre Handys abgenommen. Es kam zu Einzelbefragungen. „Aber selbst, wenn wir gemeinsam im Vorraum saßen, wurden wir bewacht und durften keinen Blickkontakt untereinander haben.“

Im Verhörraum wurde ihnen alle möglichen Vergehen vorgeworfen. „Ich denke hauptsächlich ging es um Spionage, aber die Polizisten warfen uns auch vor, als Schlepper tätig zu sein.“ Die Befragung empfand Manolo Ty als sehr einschüchternd und aggressiv. Immer wieder wurde er mit neuen Vorhaltungen konfrontiert. Immer wieder schrie ein Polizist ihn an, dass er nicht kooperieren wolle. Obwohl Ty von Anfang an sachlich und ruhig zu Protokoll gab, aus welchem Anlass und welchen Gründen sie auf der Insel waren. Die Polizei verweigerte ihnen einen Anwalt oder einen Dolmetscher. Sie nannten ihnen keinen Grund zur Verhaftung. Sie sagten sogar, dass sie gar nicht verhaftet seien. Und da es keine Verhaftung und auch keine Anklage gab, hatte Ty auch kein Anrecht auf einen Anwalt.  Als Manolo Ty aufgrund dieser Aussage gehen wollte, wurde ihm das aber wiederum verweigert. „Das war alles illegal. Und es ist doch passiert“, berichtet Ty.

Als schließlich zwei Anwälte, die eine Organisation vor Ort geschickt hatte, an der Polizeistation ankamen, wurden ihnen der Zugang zu den Teammitgliedern verwehrt. „In dem Moment, als die Polizisten sie wegschickten, zog sich ein anderer Polizist einen Gummihandschuh über und meinte `Now you will see what you get for that`.“ Im Anschluss musste sich jeder der Teammitglieder einer Körperdurchsuchung unterziehen. „Ich ging als Erster hinein, bestand aber darauf, dass neben den vier Polizisten im Raum noch eine weitere Person zur Aufsicht dabei ist“, erinnert sich Manolo Ty. „Als der Anwalt hinzukommen wollte, schlugen die Polizisten ihm die Tür zum Untersuchungszimmer vor der Nase zu und schlossen ab. Das war alles sehr bedrohlich.“

Bedrohlich, erniedrigend und einschüchternd agierten die Polizisten weiterhin, bis schließlich der Honorarkonsul auf der Wache eintraf. „Wir haben auch mitbekommen, dass es viel Druck von den obersten Stellen gab. Zahlreiche Anrufe von Menschenrechtsanwälten aus aller Welt gingen ein. Wir hatten unglaubliches Glück, dass wir noch um Hilfe bitten konnten, bevor man uns die Handys abgenommen hatte“, sagt Ty. Doch dann sollte Ty griechische Dokumente unterschreiben. Aber er weigerte sich, etwas zu unterschreiben, dass er nicht verstand.  Schließlich konnte das Team die Wache gegen Mitternacht plötzlich wieder verlassen. Nur um im Hotel festzustellen, dass sie von Beamten in Zivil bewacht wurden und dass es wahrscheinlich eine Zimmerdurchsuchung gegeben hatte. „Das kann ich nicht beweisen. Aber nichts war mehr da, wo es vorher war“, erläutert Ty.

Am nächsten Morgen erhielten sie einen Anruf von der Polizeiwache. Sie wurden aufgefordert, noch einmal zu erscheinen, um die Angelegenheit aus der Welt zu schaffen. Plötzlich war es laut Aussage kein Problem, dass die Anwälte und auch der Honorarkonsul anwesend sind. Überhaupt sei die Sache ein Fehler gewesen und dauere vielleicht 20 Minuten. Das Team verabredete sich mit dem Honorarkonsul, fuhr gemeinsam mit den Anwälten zur Wache. Erst später sollten sie erfahren, dass die Station kurz darauf den Honorarkonsul informierte, sein Erscheinen sei erst einmal nicht notwendig.

So kam es, dass dieser nicht zum verabredeten Zeitpunkt an der Wache erschien – und den Anwälten erneut die Begleitung des Teams untersagt wurde. Rund vier Stunden wiederholten sich die Vorgänge wie am Tag zuvor. Auf Bitte des Teams erschien der Honorarkonsul letztlich dann doch noch.

Ty wurden griechische Unterlagen vorgelegt, die er und der Verhörführer unterschreiben sollten. Doch Ty bestand darauf, dass einige wichtige Punkte in diesen Unterlagen festgehalten werden.  Immer wieder wurden ihm neue Unterlagen vorgelegt, die der Honorarkonsul sinngemäß übersetzte, immer wieder verweigerte er aufgrund fehlender Informationen seine Unterschrift. Nach langen Beratungen und auf Raten der Anwälte unterschrieben Ty und die anderen Teammitglieder die griechischen Dokumente. Einen Tag später reiste Manolo Ty ab.

Griechenlands Inselpolitik – Journalisten unerwünscht

„Bis heute wissen wir nicht, was wir da unterschrieben haben. Wir durften es nicht fotografieren, haben keine Kopie erhalten und natürlich hat man uns die Dokumente auch nicht wie zugesagt zugeschickt. Das heißt, ich weiß bis heute nicht, was mir eigentlich vorgeworfen wurde und welche Konsequenzen das langfristig hat“, erklärt der Fotojournalist. „Das heißt, der Fall ist nicht abgeschlossen. Sollte ich wieder nach Griechenland reisen – ob beruflich oder privat – kann man mich einfach jederzeit wieder festnehmen. Das belastet doch sehr.“

Auch Stern TV-Reporterin Sophia Maier (hier geht es zum Gespräch mit Sophia Maier) kann ein Lied von den Einschränkungen der Pressefreiheit auf den griechischen Inseln singen. Anders als Ty berichtete Maier mehrfach für das RTL-Magazin von der Situation der Geflüchteten auf den Inseln Lesbos und Samos. Bei jeder Berichterstattung kam es zu massiven Einschränkungen der Pressefreiheit, zuletzt als das Camp Moria abbrannte. „Für uns als Journalisten war es unmöglich, auf die Straße zu kommen, auf der die Polizei und das Militär die Geflüchteten eingegrenzt hatten. Zwei Stunden sind wir über Hügel zu dieser Straße gewandert und haben uns in einer kleinen Hütte vor dem Militär verstecken müssen, um die Situation vor Ort dokumentieren zu können“, berichtet Maier. „Es ist inzwischen so, dass in Griechenland die Lage für Journalisten, aber vor allem auch für NGO-Mitarbeiter immer schwieriger wird. Man muss mit tatsächlichen Konsequenzen rechnen. Es gibt Fälle von befreundeten Journalisten und NGO-Mitarbeitern, die für mehrere Nächte in der Zelle waren und dann des Landes verwiesen wurden. Da ist alles möglich an Konsequenz.“

Rückblickend sagt Manolo Ty über sein Erlebnis mit den griechischen Behörden: „Ich war vielleicht naiv, es gibt ja zahlreiche Berichte über Festnahmen von Journalisten oder NGOs auf den griechischen Inseln. Aber ich habe das einfach nicht erwartet. Nicht mitten in Europa, nicht einfach ohne Grund und in völliger Willkür“, sagt Manolo Ty. „Das hat mit einem europäischen Werte-Kanon nichts mehr zu tun. Und kann jederzeit jedem Journalisten einfach wieder passieren.“

Doch es ist noch etwas anderes, dass Ty beunruhigt. „Wenn es zu so massiven Einschränkungen und Einschüchterungen kommt, sind es nur noch wenige mutige Journalisten, die sich trauen, von den Inseln zu berichten. Das ist kein haltbarer Zustand und dieses Feld darf nicht einfach der Polizei überlassen werden.“ Denn offenbar möchte die griechische Regierung jede Negativpresse vermeiden. Das Land kämpft mit einer schweren Krise, es lebt vom Tourismus, der insbesondere die Inseln betrifft. „Da möchte man bestimmt nicht zeigen, dass man Grundrechte und Menschenrechte mit Füssen tritt. Das wäre kontraproduktiv.“

Letztlich findet Ty mahnende Worte für die Europäische Gemeinschaft. „Wir haben nie wieder etwas von der Deutschen Botschaft gehört. Wer immer eine Lanze für Grundrechte bricht und andere Länder für ihr politisches Vorgehen verurteilt und Rechtsstaatlichkeit einfordert, sollte zumindest fähig sein, die eigenen Gesetze und internationale Konventionen einzuhalten. Wir dürfen nicht einfach immer wieder ein Auge zudrücken und nichts tun. Menschenrechte werden mit Füßen getreten, mitten in Europa. Dann muss man sich nicht über den Verfall der Gemeinschaft und Einschränkungen der Pressefreiheit in ganz Europa wundern.“

Auf meine Frage, was er dem Leser/der Leserin noch sagen möchte, antwortet Manolo Ty: „Ich glaube nicht, dass Demokratie ohne Pressefreiheit funktionieren kann und bestehen bleibt. Es kann nicht sein, dass Journalisten*innen mit Bodyguards unterwegs sein müssen. Das ist dann keine Pressefreiheit mehr. Wir müssen wirklich aufpassen – auch in Deutschland. Das ist wirklich gefährlich.“

Reporter ohne Grenzen

Bericht zur Pressefreiheit - Weltweit

Bericht zur Pressefreiheit - EU und der Balkan

Top 5 in punkto Pressefreiheit

  • Platz 1: Norwegen
  • Platz 2: Finnland
  • Platz 3: Schweden
  • Platz 4: Dänemark
  • Platz 5: Costa Rica

Costa Rica mag für viele überraschend sein. Doch in dem Land werden Menschenrechte und Meinungsfreiheit sehr respektiert. Es ist mit sehr weitem Abstand das bestplatzierte Land in Lateinamerika und wie man sieht auch mit weitem Abstand vor vielen europäischen Ländern.

Man könnte jetzt vielleicht erleichtert aufatmen. Sollte man aber nicht. Denn während Länder wie Jamaika (Platz 7) und Neuseeland (Platz 8) vor Deutschland stehen, wird das Drama erst auf den zweiten Blick klar. 

Denn das hochgeliebte Australien steht auf Platz 25 – hinter Ländern wie Kanada, Uruguay, Surinam oder Namibia. Das freiheitsliebende Frankreich oder Großbritannien rangieren hinter Ghana, Trinidad und Tobago und Südafrika. Die USA liegen auf Platz 44. In Tschechien (Platz 40) können Journalist*innen also freier arbeiten als in den USA. Belarus (Platz 158), die Türkei (Platz 153) und Russland (Platz 150) weisen darauf hin, wie schlimm die Lage in Bulgarien (Platz 112) vor unserer europäischen Haustür ist.

Last 5 in punkto Pressefreiheit

  • Platz 180: Eritrea
  • Platz 179: Nordkorea
  • Platz 178: Turkmenistan
  • Platz 177: China
  • Platz 176: Dschibuti

Alle Staaten auf den letzten Plätzen kann man als Diktaturen oder totalitäre Staaten bezeichnen. China betreibt eine umfassende Überwachung und einhergehend auch eine Internetzensur. Hinzu kommt Propaganda im In- und Ausland.

Eritrea verbietet private Medien, es gibt ausschließlich staatlich kontrollierte Medien. Es herrscht eine strenge Staatszensur. Ähnlich wie in Nordkorea – deshalb nennt man Eritrea auch gerne „Afrikas Nordkorea“ – gibt es keinerlei freie Presse im Land. Seit 2001 gelten elf Journalisten als verschollen, Eritrea gibt über deren Schicksal keinerlei Auskunft. 16 Journalisten sitzen seit rund 20 Jahren in Haft. Vier sind zwischenzeitlich aufgrund der unmenschlichen Umstände gestorben oder haben Selbstmord begangen.

Dicht gefolgt werden die Top 5 der schlimmsten Länder in punkto Pressefreiheit von Vietnam, dem Iran, Syrien, Laos und Kuba sowie Saudi-Arabien.

  • Platz 112: Bulgarien

Die Regierung verweigert die Stärkung der Pressefreiheit. Gewalt und Drohungen gegen Medienschaffende werden kaum verfolgt. Einige wenige Unternehmen besitzen hier den Großteil der Medien und stimmen ihr Programm mit führenden Politikern ab. Besonders gefährlich ist die Berichterstattung in Sachen Korruption, Veruntreuung von EU-Geldern. Dann droht hier Gewalt oder Verleumdungsklagen und horrende Bußgelder.

  • Platz 104: Montenegro

Drohungen und Anschläge auf Journalisten*innen sind häufig. Darunter fallen Schüsse, Brand- und Bombenanschläge. Politiker benennen Journalisten*innen als Volksverräter und Faschisten. Besonders gefährlich ist eine Berichterstattung über Korruption oder organisiertem Verbrechen und die Verbindungen zur Politik.

  • Platz 93: Serbien

Seit 2014 haben Anschläge und Todesdrohungen auf Journalisten*innen zugenommen, werden aber nicht strafrechtlich verfolgt. Politiker hetzen gegen Journalisten. Der Medienmarkt ist sehr stark eingedämmt. Der Staat ist der größte Geldgeber und wirkt auf die Berichterstattung ein.

  • Platz 92: Ungarn

Innerhalb eines Jahres hat Ungarn zwei der landesweit größten und kritisch berichtenden Nachrichtenportale bzw. Radiosender abgeschaltet. Ungarn argumentiert mit „Fake News“ und hat Berichterstattungen über die Corona-Pandemie sowie das Filmen in Krankenhäusern und Impfzentren unter Strafe gestellt.

  • Platz 83: Albanien
  • Platz 81: Malta

Die wichtigsten Medien sind in den Händen von großen politischen Parteien. Journalisten*innen werden von Veranstaltungen ausgeschlossen oder öffentlich diffamiert. Die Medienlandschaft leidet immens an mangelnder Rechtstaatlichkeit, mangelnder Unabhängigkeit der Justiz und den ständigen Versuchen der Politik, Einfluss auf Berichterstattungen zu nehmen.

  • Platz 78: Kosovo
  • Platz 64: Polen

Parteiische Berichterstattung ist Alltag in Polen. Inzwischen ist ein großer Teil der Regionalpresse im Besitz eines staatlich kontrollierten Ölkonzerns. Unabhängige Medien werden mit Entzug von Werbeeinnahmen oder rechtlicher Strafverfolgung klein gehalten.

  • Platz 56: Kroatien
  • Platz 48: Rumänien
  • Platz 40: Tschechien
  • Platz 41: Italien
  • Platz 36: Slowenien

Das Land orientiert sich immer mehr an Ungarn. Der Präsident diffamiert Journalisten*innen öffentlich und setzt Schmutz- und Hetzkampagnen an. Mittlerweile möchte er öffentlich-rechtlichen Medien die finanzielle Grundlage entziehen und diese unter staatliche Aufsicht setzen.

  • Platz 35: Slowakei
  • Platz 34: Frankreich
  • Platz 33: Großbritannien

Seit nunmehr zwei Jahren sitzt Wikileaks-Gründer Julian Assange in einem Hochsicherheitsgefängnis. Sein Gesundheitszustand – psychisch wie physisch – verschlechtert sich dramatisch. Eine Richterin entschied zwar, ihn nicht an die USA auszuliefern. Dies tat sie aber aufgrund seines fragilen psychischen Zustandes und nicht mit dem Schutz der Pressefreiheit. Zudem entschied sie gegen seine Entlassung bis zum Berufungsverfahren.

  • Platz 29: Spanien

Hier hielten die Behörden auf den Kanarischen Inseln Informationen über aus Seenot gerettete Geflüchtete zurück. Sie schirmten die Geflüchteten so ab, dass es unmöglich war, ihre Situation mit der Kamera zu dokumentieren.

  • Platz 28: Litauen
  • Platz 26: Zypern
  • Platz 22: Lettland
  • Platz 20: Luxemburg
  • Platz 17: Österreich
  • Platz 15: Estland
  • Platz 12: Irland
  • Platz 11: Belgien
  • Platz 9: Portugal
  • Platz 6: Niederlande
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