Vor etwas über einem Jahr, am 1. Mai 2020, attackierten 15 vermummte Personen laut Polizeiaussage „gezielt“ ein Team der ZDF-Satiresendung „heute-show“ in Berlin-Mitte. Das Team, bestehend aus vier ZDF-Mitarbeitern und drei privaten Wachleuten, die sie begleiteten, hatte bei einer Demonstration gegen die Corona-Regeln gedreht. Der Angriff erfolgte nach Abschluss der Dreharbeiten auf dem Weg zu ihren Fahrzeugen. In Kleingruppen aus dunkel oder schwarz gekleideten sowie vermummten Angreifer*innen wurde auf das ZDF-Team und die Wachleute eingetreten und eingeschlagen, auch unter Einsatz von Metallstangen. Eine Person wurde bis zur Bewusstlosigkeit getreten, insgesamt vier Personen mussten verletzt im Krankenhaus behandelt werden. Ein Jahr nach der Attacke ermittelt die Staatsanwaltschaft noch immer wegen des Verdachts gemeinschaftlicher, gefährlicher Körperverletzung sowie Landfriedensbruchs im besonders schweren Fall. Das Ermittlungsverfahren richtet sich gegen sechs namentlich bekannte Beschuldigte sowie weitere unbekannte, mutmaßliche Mittäter, sagte eine Sprecherin der Anklagebehörde auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Weitere Auskünfte zu den umfangreichen Ermittlungen könnten nicht erteilt werden.
Damals, vor einem Jahr, hatte diese Attacke für viel Entsetzen und Anteilnahme in der Öffentlichkeit gesorgt. Doch niemand – außer den Medienschaffenden selbst – ahnte wohl damals, dass dies erst der Anfang einer langen und besorgniserregenden Reihe an Angriffen gegen Journalisten*innen in Deutschland sein sollte. Dass diese Attacke auch für Medienschaffende eine Zeit der neuen Normalität einläutete, wenn man das so sagen will.
Note „Zufriedenstellend“ – Pressefreiheit in Deutschland fällt
Laut der Erhebung von Reporter ohne Grenzen (RSF) hat sich die Gewalt gegen Journalisten*innen in Deutschland zwischen Januar 2020 und Ende März 2021 verfünffacht. Noch nie seit Beginn der Auswertung im Jahr 2013 hat RSF ein so medienfeindliches Klima über so einen langen Zeitraum in vielen Städten Deutschlands beobachtet. Waren es im Jahr 2019 noch 13 Übergriffe, gab es 2020 mindestens 65 gewalttätige Angriffe gegen Journalisten*innen. Hierbei handelt es sich lediglich um tätliche Angriffe, also, wenn Journalisten*innen geschlagen, getreten oder zu Boden geworfen werden. Wenn ihre Ausrüstung zerstört oder gegen diese geschlagen wird. Selbst am Rande von Protesten rechtspopulistischer Gruppen in Chemnitz im Jahr 2018 oder während der Pegida-Bewegung 2015 konnte RSF nicht annährend so viel Gewalt gegen Medienschaffende feststellen.
Behinderungen der journalistischen Arbeit sind in dieser Erhebung übrigens nicht mitgezählt. Sprich: Platzverweise, Durchsuchungen durch die Polizei oder das Wegdrängen oder Blenden von Kameraleuten zählen nicht ein. Genauso wenig wie verbale Drohungen. Egal, ob Journalisten*innen bedrängt, bedroht, beleidigt werden; wenn sie als „GEZ-Hure“, „Systemjournalisten“ oder „Volksverräter“ betitelt werden. Wenn man ihnen droht, „sie an einen Baum zu hängen“, „euch zu vergasen“ oder Feindeslisten in Telegram-Gruppen mit Namen von Journalisten*innen auftauchen. Auch wertet RSF Sprechchöre, die Live-Schaltungen stören oder „Lügenpresse“ brüllen, nicht.
Angriffe in Deutschland gegen Journalisten
Mehr als drei Viertel der körperlichen Angriffe gegen Journalisten*innen ereigneten sich auf oder am Rande von Demonstrationen. Im Jahr 2020 ereigneten sich mit 36 Fällen die Mehrheit der 65 tätlichen Angriffe auf den landesweiten Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. Eine extrem pressefeindliche Stimmung mündete oft in gewalttätige Übergriffe. Dreharbeiten mussten abgebrochen werden, manche Teams wurden von Sicherheitspersonal begleitet oder mussten eine Demo unter Polizeischutz verlassen. Die Demonstrierenden gingen nach eigenen Angaben für die Einhaltung und das Wiedererlangen der Grundrechte auf die Straße. Und griffen dabei wiederholt das Grundrecht auf Pressefreiheit an.
Warum misstrauen Menschen den Leitmedien? – Im Gespräch mit Sophia Maier
Sophia Maier ist Stern TV-Reporterin. Seit vielen Jahren ist sie im In- und Ausland zur Berichterstattung als Journalistin unterwegs. Ob an der türkisch-griechischen Grenze, im Libanon, Syrien oder den Flüchtlingscamps auf den Inseln Samos oder Lesbos: Brennpunkte und die Berichterstattung über solche sind für Sophia Maier nichts Neues oder Unbekanntes. Und so war sie auch im Auftrag von Stern TV unter anderem auf der Demonstration in Kassel gegen die Corona-Maßnahmen unterwegs.
Im Gespräch haben wir versucht zu erörtern, woher das Misstrauen den Medien gegenüber kommt. Wo unsere Fehler als Journalisten*innen, aber auch die Fehler der Gesellschaft liegen und was wir als Medienschaffende tun können, um wieder für mehr Vertrauen zu sorgen.
Durch ihr Stern TV-Mikrofon und ihr Kamera-Team grundsätzlich als Journalistin gekennzeichnet, weiß Sophia Maier schon bei der Vorbereitung und der Anreise zu Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen, dass es aus unterschiedlichen Gründen schwierig sein wird, zu berichten und Bericht zu erstatten. „Es ist unfassbar schwierig, Gesprächspartner zu finden. Die Vorbehalte gegenüber der Presse sind immens groß und werden meines Erachtens auch immer größer und erreichen die Mitte der Gesellschaft“, sagt Maier.
Diese Einschätzung begründet sie mit der Haltung, mit der ihr Menschen auf den Demonstrationen begegnen. Dabei gehe sie immer sehr offen und sehr freundlich auf die Menschen zu. „Ich sage `Hallo, mein Name ist Sophia Maier. Ich bin von Stern TV. Darf ich Ihnen ein, zwei Fragen stellen? `. Diesen Satz wird man im Rohmaterial für meinen TV-Berichte für die Sendungen ungefähr 500 Mal hören“, erklärt Maier. Doch schon bei ihrer Ansprache passiert es ihr sehr oft, dass ihr einfach mit Beleidigungen geantwortet wird. „`Geh weg, du Fotze`, `Hau ab`, `Keinen Bock mit dir zu reden`, `Verpiss dich` sind Antworten, die für mich inzwischen die neue Normalität geworden sind. Es ist okay geworden, so zu reagieren.“
Oft aber reicht auch ihre bloße Existenz als Journalistin, damit Menschen sich provoziert fühlen. „Selbst, wenn ich über die Demonstration laufe und gar kein Gespräch suche, werde ich angepöbelt, beleidigt, beschimpft. Oft werde ich während des Drehs permanent von anderen verfolgt, fotografiert, gefilmt. Mein gesamtes Interview geht einfach ungefiltert ins Internet. Ich muss auf jedes Wort achten, denn ich weiß, ein falsches genügt, damit die Menschen mich online zerfetzen.“
Es ist aber nicht nur dieser permanente Druck und die Anspannung, die belastend wirkt. Hinzu kommen Fotos, die in Telegram-Gruppen auftauchen, in denen behauptet wird, dass ‘die Stern-TV Fotze eingeschleust wurde`. Vorwürfe, sie berichte nur, was die Regierung sagt oder unterdrücke jede kritische Stimme. „Ich habe gelernt, das alles differenziert zu betrachten. Wenn mich jemand beleidigt, gehe ich einfach in den Funktionier-Modus. Ich habe verstanden, dass diese ganzen Aussagen kein Angriff an meine Person sind. Natürlich beschäftigen sie mich, aber sie sind letztlich ein Angriff an mein Handwerk, an den Journalismus an sich, nicht an mich persönlich“, sagt Maier.
Regelmäßig aber kommt es auf den Demonstrationen auch zu körperlichen Angriffen gegen sie. „Das kann mich natürlich tatsächlich einschränken in meiner Berichterstattung. Im schlimmsten Fall kann es mich arbeitsunfähig machen. Wenn ich aber nicht verletzt worden bin, mache ich danach einfach weiter. Denn wenn meine Pflicht die Dokumentation ist, dann dokumentiere ich eben, was da gerade passiert ist.“ Achselzuckend fügt Maier erneut hinzu: „Es gehört leider einfach zur neuen Normalität dazu.“
Auch in ihrem Alltag bei anderen Dreharbeiten passieren Maier solche Anfeindungen immer häufiger. Irgendwer ruft ihr einfach `Lügenpresse´ entgegen. Nur um sein Missfallen ihrer Arbeit gegenüber Ausdruck zu verleihen. Für sie ein weiteres Indiz, dass das Misstrauen den Medien gegenüber mehr und mehr in die Mitte unserer Gesellschaft dringt.
"Wie konnte es soweit kommen, dass Menschen das komplette Vertrauen in deutsche Leitmedien verloren haben?"
Manchmal aber erlebt Sophia Maier auch ganz andere Momente nach Interviews. Im anschließenden Gespräch ergeben sich gelegentlich sogar Komplimente; Menschen, die sie loben, die froh sind, dass sie „doch anders als die anderen Kollegen“ ist. Sophia Maier denkt, dass dies sehr viel mit einem respektvollen Dialog zu tun hat. Damit ein offenes Gespräch auf Augenhöhe zu führen, nicht zu urteilen und Menschen nicht in eine Ecke zu stellen. „Ich finde es falsch, alle Teilnehmer einer Hygiene-Demo medial und pauschal einfach als Corona-Leugner zu bezeichnen“, sagt Maier. „Das passiert aber sehr oft und in dieser Form der Berichterstattung haben wir als Medienschaffende auch große Fehler gemacht.“
Natürlich sollte jedes Medium kritisieren, dass man mit Rechtsradikalen auf die Straße geht oder sich nicht an die Maskenpflicht und Abstandsregeln hält und diese verweigert, weil man dann als Mensch die Auflagen und damit die Rechtsstaatlichkeit ignoriert. Auch ist es in der journalistischen Arbeit unsere Pflicht, Umstände und Gegebenheiten klar zu benennen, wenn sie Grenzen erreichen oder diese überschreiten. Etwa, wenn Menschen sich auf Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen selbst mit Juden vergleichen, äußern, sie leben wieder in einer Diktatur oder „Geimpft-Judensterne“ tragen.
In all diesen Punkten sind Sophia Maier und ich uns in unserem Gespräch einig. „Aber es gibt Journalisten*innen, die teilweise nur Schubladen öffnen und diese bedienen. Oder die mit einer Vorstellung eines Berichts losziehen und alles daransetzen, ihre eigene Vorstellung zu bedienen statt differenziert zu berichten und die Offenheit zu bewahren“, sagt Maier.
Offenheit gegenüber Medien – Agenturen und Staatsgewalt
Doch Journalisten*innen haben in den letzten Jahren nicht nur zunehmend mit dem Misstrauen der Menschen zu kämpfen. Auch an anderen Stellen – etwa bei polizeilichen Eingriffen wie Beschlagnahmungen und Durchsuchungen oder Anfragen gegenüber Agenturen sowie der zunehmenden Verdichtung der Medienlandschaft – stehen Journalisten*innen oft vor großen Widerständen. Wachsende, große Medienhäuser und auch die Gesellschaft erwarten eine immer schnellere Berichterstattung durch Eil-Meldungen, Blitz-News. Binnen Sekunden erfahren Menschen von Ereignissen auf der ganzen Welt per Social Media. Alternative Medien werden zu neuen Leitmedien und die Zeit für echten Qualitätsjournalismus mit Maßstäben und Kriterien und ausreichenden Recherchen schrumpft zusammen. Das begünstigt Fehler in der Dokumentation, der Berichterstattung und der Verbreitung von Falschdarstellungen. Und jede Falschmeldung bestärkt das Misstrauen der Menschen in ihre einstigen, unanfechtbaren Leitmedien.
Diese Schnelligkeit und die Schnelllebigkeit von Trends erschwert aber auch das journalistische Arbeiten an anderen Stellen. Viele Prominente aus nahezu allen Kulturkreisen geben nur noch an eine ausgesuchte Handvoll Journalisten*innen Interviews oder bestätigen Gesprächsanfragen. Das mag einerseits verständlich sein. Andererseits aber beschränkt es die Möglichkeit eines Diskurses, denn es grenzt die Vielfalt ein und gibt insbesondere jungen Medienformaten selten die Möglichkeit, andere, neue Fragen zu stellen und neue Zielgruppen zu erreichen.
„Mit halben Fuß immer in der Illegalität zu arbeiten, ist problematisch und belastend.“
Am Schwerwiegendsten ist aber die Einschränkung journalistischer Arbeit durch Staatsgewalt oder behördliche Behinderungen. Journalisten*innen werden festgesetzt, wenn auch nur für kurze Zeit, aber dadurch werden sie doch an ihrer Arbeit behindert. Je nach Recherchefeld müssen Journalisten*innen sehr eng mit den Ermittlungsbehörden zusammenarbeiten. Zum einen um sich selbst nicht strafbar zu machen, zum anderen aber auch, um richtig und rechtlich abgesichert berichten zu können. Unabhängig von der Pandemie, die zum Beispiel die Teilnahme an Pressekonferenzen oder Gerichtsprozessen stark einschränkt, erleben insbesondere Investigativjournalisten*innen immer wieder Eingriffe in ihre Arbeitsmaterialien und Rechercheergebnisse etwa in Form von Beschlagnahmungen oder Haus- und Bürodurchsuchungen. Anfragen an staatliche Behörden werden oft nicht beantwortet oder aufgrund laufender Ermittlungen verwehrt. Unterlagen werden einbehalten und erst nach hartnäckigen Anfragen oder dem Ablauf von Sperrfristen freigegeben. Es fehlt jede Bewegung bei der Neufassung des Auskunftsanspruchs der Medien gegenüber Bundesbehörden und –einrichtungen. Einige Gutachten sind auch im vergangenen Jahr nur einer kleinen Gruppe von Journalisten*innen vorbehalten gewesen, die sich speziell dafür bewerben und anmelden mussten.
Es bedarf zwar immer der Abwägung, ob die Pressefreiheit oder das Persönlichkeitsrecht eines Menschen schwerer wiegt, aber geplante Datenschutzrichtlinien und andere rechtliche Rahmenbedingungen könnten die Arbeit von Journalist*innen in Zukunft massiv erschweren.
Status Quo Lügenpresse – Warum braucht es Pressefreiheit?
Journalismus ist für viele, die sich mit Herzblut für diesen Beruf entschieden haben, ihr Lebenselixier. Viele Menschen, die einen hervorragenden Job machen, sind oft gegen den Strich gebürstet. Journalisten*innen lernen, auf Distanz zu bleiben, den kritischen Verstand wachzuhalten. Sie hinterfragen das Gerede von Machtträgern und ihre Motive.
„Kanzlerin Merkel ruft nicht morgens in der Redaktion an und sagt, wie ich etwas zu schreiben oder zu berichten habe“, sagt Sophia Maier. „Wir unterschlagen auch keine Meinung, wir prüfen sie nur, bevor wir sie veröffentlichen.“
Auch jenen Menschen, die „Lügenpresse“ schreien, muss gesagt werden, dass es keine alternativen Medien waren, die jüngst den Masken-Skandal aufgedeckt haben. Journalisten überprüfen die Immobiliengeschäfte von Gesundheitsminister Jens Spahn. Sie deckten zahlreiche Skandale und jede Menge Lobbyismus auf. Und dieser Arbeit müssen wir als Journalisten*innen weiterhin ungehindert und ohne Androhung von Repressalien oder Angriffen von außen weiter nachgehen können.
„Dennoch ist es auch sehr wichtig, dass wir uns immer reflektieren. Nicht nur in unserem beruflichen Kosmos, sondern auch mit unseren Mitmenschen. Wir dürfen einfach den Gesprächsfaden nicht verlieren, müssen im respektvollen Diskurs miteinander bleiben“, fasst Sophia Maier zusammen.
Aber wir Journalisten müssen auch einsehen, dass wir viel Vertrauen verloren haben, weil die Menschen sich nicht wahrgenommen fühlen. Dass wir Fehler machen, sie schnell abzustempeln und wir die Welt auch nicht einfach in Schwarz-Weiß teilen können. Dem stimmt Sophia Maier zu: „Wir differenzieren nicht genug. Ich glaube, dass wir teilweise auch zu sehr gucken, was machen die anderen, voneinander kopieren. Dann gibt es natürlich so Leitmedien wie die BILD-Zeitung. Und ich denke, es ist für uns Medienschaffende wieder nötig, sich wieder etwas zurückzubesinnen.“
Wir müssen es also alle gemeinsam besser machen. Weiter miteinander reden und diskutieren, aber dies auf Augenhöhe tun und klare Kritik äußern dürfen, wenn sie angebracht ist.
Denn unsere Demokratie braucht Pressefreiheit. Es gibt keine gesellschaftliche Freiheit ohne Pressefreiheit. Ein Blick über den eigenen Tellerrand hinaus genügt, um das zu sehen. Und in einem Punkt bin ich mir sehr sicher: Sollte es Lügen geben, kommen sie meist nicht von der Presse. Sondern von anderen Stellen. Aber diese Lügen oder Missstände werden wir als Journalisten*innen aufdecken. Das kann dauern, zugegeben, aber es wird passieren. Zumindest solange wie wir Pressefreiheit haben.
Diskutiere auf Facebook mit!
Reporter ohne Grenzen
Bericht zur Pressefreiheit - Weltweit
Bericht zur Pressefreiheit - Nahaufnahme Deutschland
Top 5 in punkto Pressefreiheit
- Platz 1: Norwegen
- Platz 2: Finnland
- Platz 3: Schweden
- Platz 4: Dänemark
- Platz 5: Costa Rica
Costa Rica mag für viele überraschend sein. Doch in dem Land werden Menschenrechte und Meinungsfreiheit sehr respektiert. Es ist mit sehr weitem Abstand das bestplatzierte Land in Lateinamerika und wie man sieht auch mit weitem Abstand vor vielen europäischen Ländern.
Man könnte jetzt vielleicht erleichtert aufatmen. Sollte man aber nicht. Denn während Länder wie Jamaika (Platz 7) und Neuseeland (Platz 8) vor Deutschland stehen, wird das Drama erst auf den zweiten Blick klar.
Denn das hochgeliebte Australien steht auf Platz 25 – hinter Ländern wie Kanada, Uruguay, Surinam oder Namibia. Das freiheitsliebende Frankreich oder Großbritannien rangieren hinter Ghana, Trinidad und Tobago und Südafrika. Die USA liegen auf Platz 44. In Tschechien (Platz 40) können Journalist*innen also freier arbeiten als in den USA. Belarus (Platz 158), die Türkei (Platz 153) und Russland (Platz 150) weisen darauf hin, wie schlimm die Lage in Bulgarien (Platz 112) vor unserer europäischen Haustür ist.
Last 5 in punkto Pressefreiheit
- Platz 180: Eritrea
- Platz 179: Nordkorea
- Platz 178: Turkmenistan
- Platz 177: China
- Platz 176: Dschibuti
Alle Staaten auf den letzten Plätzen kann man als Diktaturen oder totalitäre Staaten bezeichnen. China betreibt eine umfassende Überwachung und einhergehend auch eine Internetzensur. Hinzu kommt Propaganda im In- und Ausland.
Eritrea verbietet private Medien, es gibt ausschließlich staatlich kontrollierte Medien. Es herrscht eine strenge Staatszensur. Ähnlich wie in Nordkorea – deshalb nennt man Eritrea auch gerne „Afrikas Nordkorea“ – gibt es keinerlei freie Presse im Land. Seit 2001 gelten elf Journalisten als verschollen, Eritrea gibt über deren Schicksal keinerlei Auskunft. 16 Journalisten sitzen seit rund 20 Jahren in Haft. Vier sind zwischenzeitlich aufgrund der unmenschlichen Umstände gestorben oder haben Selbstmord begangen.
Dicht gefolgt werden die Top 5 der schlimmsten Länder in punkto Pressefreiheit von Vietnam, dem Iran, Syrien, Laos und Kuba sowie Saudi-Arabien.
Weitere Angriffe gegen Journalisten*innen in Deutschland
- Januar 2020: Auf der „Indy-Demo“ gegen das Verbot der linken Internetplattform wurde einem Kameramann gegen das Objektiv getreten, als er am Boden kniete, um zu filmen. Ein anderes Kamerateam wurde umringt und bedrängt, um es an Dreharbeiten zu hindern. Einem Journalisten wurden Schläge angedroht, wenn er weiter fotografiere. Noch einer wurde angegriffen und ging dabei zu Boden. Und das auf einer Demo, die eigentlich für die Pressefreiheit war.
- Mai 2020: In Hamburg wurde ein Kameramann mit einer Flasche beworfen und am Kopf verletzt. In Berlin verletzte ein Polizist eine deutlich als Pressevertreterin erkennbare Journalistin mit einem Faustschlag ins Gesicht. Sie trug Prellungen davon, zwei Zähne brachen ab.
- Juni 2020: Die Berichterstattung um den Rechtsextremisten Sven Liebich wird durch einen Justizbeamten behindert. Dieser drückt die Kamera des Drehteams hinunter, obwohl die Medienschaffenden auf dem Gehweg und damit im öffentlichen Raum standen. Besonders brisant ist der Fall, weil sich das Team vorweg beim Landgericht Berlin akkreditiert hatte.
- Oktober 2020: Während der Räumung des durch Linksautonome besetzten Hauses „Liebig 34“ und der Kneipe „Syndikat“ gab es zwei körperliche Angriffe gegen Journalisten. Insbesondere die Polizei soll gewaltsam gegen Pressevertreter vorgegangen sein und sie an der Arbeit gehindert haben.
- November 2020: Insgesamt neun Journalisten*innen werden von der Polizei an einer Berichterstattung über die Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen behindert. Schon vor Beginn der Hauptkundgebung werden sie von der Polizei am Hauptbahnhof festgesetzt. Persönliche Daten werden aufgenommen und umständlich lange geprüft. Damit hinderte die Polizei sie zeitweise an ihrer Arbeit. Ein Fotojournalist wird abgeführt, weil er den Hauptbahnhof fotografiert.
- Anfang Dezember 2020: Während der Räumung eines Camps im Dannenröder Forst wurden eine Journalistin und ein Fotojournalist von der Polizei als Gefahr für die öffentliche Sicherheit erklärt. Ihnen wurde ein örtliches Betretungsverbot ausgesprochen. Begründung war ihre vorherige Berichterstattung über Proteste gegen das Kohlekraftwerk Datteln 4.
- Auf mehreren Demonstrationen von rechtspopulistischen Gruppen wie Pegida und Pro Chemnitz im Jahr 2020 kam es zu Behinderungen der Arbeit von Journalisten*innen sowie Drohungen und Beleidigungen.
